Haftung und Satzung

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Die Satzung des Karnevalsverein Hangarder Brunnebutzer e.V.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 13.04.2003 in Hangard.
Geändert durch Vorstandsbeschluß am 17.06.2003 in Hangard.
Geändert durch Mitgliederbeschluß am 10.10.2004 in Hangard.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Karnevalsverein Hangarder Brunnebutzer e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in 66540 Neunkirchen-Hangard und ist in das Vereinsregister Neunkirchen eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
3.1. Das Geschäftsjahr 2003 umfaßt die Zeit vom Tage der Gründungsversammlung bis zum
Ende des Kalenderjahres 2003.

§2 Ziele und Aufgaben des Vereins
1. Ziel des Vereins ist die Erhaltung und Förderung der Karnevalskultur und des Heimatgedankens in Hangard.
2. Der Verein ist politisch, konfessionell und ethisch neutral.
3. Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch
a) Ausrichtung von Karnevalsveranstaltungen (z.B. Kappensitzungen)
b) Teilnahme an Dorfgemeinschaftsveranstaltungen
c) Unterstützung anderer dorfeigenen Gruppierungen und Vereinen bei deren Karnevalsveranstaltungen

§3 Steuerbegünstigung
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche Beitrittserklärung.
3. Durch Mehrheitsbeschluß des Vorstandes können außerdem alle natürlichen und juristischen Personen Mitglied ehrenhalber werden.
4. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen zum Schluß jedes Geschäftsquartals (31.03.,30.06.,30.09.,31.12.).
5. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluß kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
6. Die Mitgliedschaft endet außerdem im Insolvenz- oder Todesfall sofort.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt. Dabei können sich Mitgliedsbeiträge für natürliche und juristische Personen unterscheiden.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, an den stattfindenden Vorstandsrunden des Vereins aktiv teilzunehmen. Abweichend hiervon kann der Vorstand nichtöffentliche Sitzungen einberufen, an denen nur der Vorstand und eingeladene Mitglieder teilnehmen können.
3. Nur von der Mitgliederversammlung gewählte und berufene Vorstandsmitglieder und Beisitzer, sowie die Kassenprüfer haben in der Vorstandsrunde Stimmrecht, sofern sie das 18.Lebensjahr vollendet haben.
4. Jede natürliche Person, welche das 18.Lebensjahr vollendet hat, kann sich als Mitglied in den Vorstand wählen oder in die erweiterte Vorstandsrunde berufen lassen.
5. Juristische Personen können sich als Mitglied in den Vorstand wählen, oder in die erweiterte Vorstandsrunde berufen lassen. Sie haben hierfür einen Delegierten zu benennen, der das 18.Lebensjahr vollendet hat. Der Delegierte ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

§6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand

§7 Mitgliederversammlung
1.Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
2.Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a) Wahl und Abwahl des Vorstandes
b) Beratung über Stand und Planung der Arbeit
c) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplans
d) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
e) Entlastung des Vorstandes
f) Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
g) Beschlußfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins
h) Beschluß über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
3. Zur Mitgliederversammlung wird mittels schriftlicher Benachrichtigung und öffentlichen Aushangs in der Hangarder Ostertalhalle mindestens 10 Tage vorher eingeladen.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muß längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
6. Natürliche Personen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, haben als Mitglieder in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Auf juristische Personen entfallen soviel Stimmrechte, wie Delegierte anwesend sind, die das 18.Lebensjahr vollendet haben; maximal drei Stimmrechte pro juristische Mitgliedsperson. Die anwesenden stimmberechtigten Delegierten jeder juristischen Person sind vor Beginn einer Mitgliederversammlung dem Vorstandsvorsitzenden oder dem Versammlungsleiter schriftlich mitzuteilen.
6.1. Ist ein Delegierter zugleich natürliche Mitgliedsperson, so hat die Person insgesamt nur ein Stimmrecht. Sie kann also nicht gleichzeitig als natürliche und juristische Person stimmen.
7. Die Mitgliederversammlung wählt alle 2 Jahre zwei Kassenprüfer. Sie prüfen sachlich und rechnerisch die Finanzgeschäfte des Vereins und fertigen zur Mitgliederversammlung einen Prüfbericht an, der der Versammlung zur Kenntnis zu geben ist. Die Prüfungen dürfen jederzeit und ohne Voranmeldungen vorgenommen werden, jedoch soll eine Prüfung nicht zur Unzeit stattfinden. Die Kassenprüfer dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstands sein.
8. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

§8 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Sie bilden den Vorstand im Sinne von §26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. Eine vorzeitige, konstruktive Abwahl aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
4. Der Vorstand soll in der Regel mindestens monatlich tagen.
5. Die Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und vom Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

§9 Satzungsänderungen und Auflösung
1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
3. Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke soll das gesamte Vereinsvermögen für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Der Beschluß über die Verwendung darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
4. Nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres (31.12.2003) entfällt §1.3.1 ersatzlos, ohne dass hierfür ein Beschluß der Mitgliedsversammlung erforderlich ist und ohne erneute Benachrichtigung der Mitglieder.
5. entfallen.
6. Nach den Änderungen der Satzung gemäß §9.4 und §9.5 entfallen diese, einschließlich §9.6, ersatzlos, ohne das hierfür ein Beschluß der Mitgliederversammlung erforderlich ist und ohne erneute Benachrichtigung der Mitglieder.

Hangard, den 10.10.2004
gez. der Vorstand:
Martin Bölk, Markus Glöckner, Hans-Werner Glöckner, Markus Hobler

urschriftlich gez. Markus Hobler, Wolfgang Hennes, Guido Born, Ronald Jene, Wolfgang Reischmann, Markus Glöckner, Prisca John
Vereinsregistereintragung Amtsgericht Neunkirchen Nummer 665, am 29.09.2003